Fachtagung Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung: Herausfordeungen der Strafverfolgung

29. Sep 2015
Am 24.09.2015 fand die dritte gemeinsame Fachtagung des Bündnisses gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung (BGMA) und BerlinPolitik im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung: Herausforderungen der Strafverfolgung" in Berlin statt. Anlass zu vertieften Diskussionen gab die gemeinsam herausgegebene Studie "Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung – Eine Auswertung staatsanwaltlicher Ermittlungsakten und gerichtlicher Entscheidungen", dessen Ergebnisse von Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner präsentiert wurden. Die Studie finden Sie im Anhang.

Zuvor begrüßten Nicole Zeuner (FES) und Dr. Philipp Schwertmann (BGMA) die Teilnehmer_innen der Fachtagung. Frau Zeuner verwies auf die Bedeutung wirksamer Strategien und der Zusammenarbeit der Akteure, um Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung effektiv bekämpfen zu können. Dies sei insbesondere jetzt im Rahmen der aktuellen Flüchtlingsthematik von großer Relevanz, denn die Gruppe potenziell Betroffener würde sich erhöhen. Herr Dr. Schwertmann hob die positive Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung der letzten Jahre hervor und veranschaulichte den gemeinsamen Prozess der rudimentären Datenlage im Bereich MH/A durch die Auswertung staatsanwaltlicher Verfahrensakten entgegenzuwirken. Herr Dr. Schwertmann stellte die Visual Language Broschüre vor, welche Berater_innen bei der Erstberatung auch ohne etwaige Sprachkenntnisse unterstützen soll erste Informationen zu den Anliegen der Betroffenen zu erhalten. Ebenfalls bedankte sich der Projektkoordinator des Bündnisses gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung bei den Projektpartner_innen, Kofinanzierern und den Mitarbeiter_innen des BGMA für eine erfolgreiche und bereichernde Zusammenarbeit. Das Bündnis wird ab dem 01. Okotber 2015 in der bisherigen Form nicht weiter Bestand haben.

Herr Dr. Lindner machte bereits zu Beginn seiner Präsentation darauf aufmerksam, dass es in der vorliegenden Studie darum ginge „Licht in das Hellfeld“ zu bringen. Detaillierte Daten bezüglich der Täter- und Opferprofile, betroffenen Branchen oder der Gesamtanzahl der bundesweiten Ermittlungen gebe es in der Bundesrepublik nicht. Das Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes gebe lediglich eine ausschnitthafte Darstellung des Phänomens MH/A wider. Folgende Ergebnisse konnten den Auswertungen der staatsanwaltlichen Ermittlungsakten aus den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der gerichtlichen Entscheidungen entnommen werden:

•    Rund 1/3 der Betroffenen stammen aus Drittstaaten.
•    50% der Ermittlungen kamen durch Anzeigen von Zeug_innen oder Betroffenen zustande.
•    Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit war in nur 1/7 der Fälle ermittlungsführend tätig.
•    Opferschutzmaßnahmen kamen laut Akten nur rudimentär bis gar nicht zum Tragen.
•    Opfer werden zu Tätern, in dem häufig prioritär wegen unerlaubten Aufenthalts gegen die Betroffenen ermittelt wird.
•    Neben den bekannten Branchen wie Gastronomie, Landwirtschaft oder der fleischverarbeitenden Industrie, konnten verschiedene weitere Branchen festgestellt werden.
•    61,5% der ausgewerteten Urteile wurden als Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.
•    Das Auslegungsspektrum des § 233 StGB ist sehr breit und somit nicht mit den Grundsätzen der EMRK vereinbar.

Detaillierte Informationen zu den Ergebnissen finden Sie in der PowerPoint Präsentation im Anhang.

Die anschließenden Interviews mit Vertreter_innen der Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Landeskriminalamtes Berlin, der Gewerkschaft der Deutschen Polizei (GdP) und einer Fachberatungsstelle aus Dortmund, brachten interessante Perspektiven an die Oberfläche. Oberstaatanwalt Thul-Epperlein hielt fest, es handele sich um die grundsätzliche politische Frage, ob man Arbeitsausbeutung bestrafen wolle oder nicht. Kriminaldirektor Stephan Strehlow verwies auf die geringe Ermittlungsrate und nicht vorhandenen Anklagen im Bereich MH/A in Berlin. Während die Staatsanwaltschaft Berlin über eine spezialisierte Staatsanwältin für MH/S verfüge, würden MH/A Fälle insbesondere mit Hinblick auf die auslandsspezifische Hilflosigkeit bei EU-Bürgern eher restriktiv ausgelegt werden. Herr Brehe (GdP) hielt erneut fest, dass die rechtliche Lage in Bezug auf die Zuständigkeit der FKS zu MH/A Ermittlungen klar geregelt sei, es sei jedoch intern ein Mentalitätswechsel erforderlich. Diesbezüglich sei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwiesen, die die Relevanz des Themas Menschenhandel im Rahmen ihrer Arbeit erkannt und Sonderbeauftragte für Menschenhandelsangelegenheiten eingerichtet haben. Herr Brehe teilte weiterhin mit, dass MH/A Schulungen und Unterrichtseinheiten in das Ausbildungsprogramm der FKS gut integriert werden könnten. Weiterhin verwies auch er auf die Einrichtung spezialisierter MH/A-Staatsanwälte und nahm Bezug auf den Austausch mit Belgischen Vertreter_innen im Rahmen der BGMA/FES-Fachtagung 2014. Frau Hitzke von der Dortmunder Mitternachtsmission berichtete von guten Kooperationsstrukturen in Dortmund. Wichtig sei es Strukturen aufzubauen jedoch auch bestehende Beratungsangebote zu nutzen. Im Rahmen der Berliner Fachkommission Menschenhandel sei ein Merkblatt für Betroffene als auch ein online Formular für anonyme Anzeigen erarbeitet worden, so Wolfgang Möller von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Nichtsdestotrotz, fehle es an personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung. Staatsanwalt Oliver Henzler plädierte ebenfalls für eine Spezialisierung der Staatsanwaltschaften, denn für ein erfolgreiches Verfahren seien gut ausgebaute Netzwerke unerlässlich, die derzeit nicht vorhanden seien. Um eine bessere Zusammenarbeit zu gewährleisten, schlug er Hospitanzen der Staatsanwälte bei den Ermittlungsbehörden vor.

Die Podiumsdiskussion am Nachmittag brachte Sabine Baun (BMAS), Dr. Bernhard Böhm (BMJV), Dr. Eva Högl (MdB) und Dr. Philipp Schwertmann an einen Tisch. Frau Baun teilte mit, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Arbeit der Bund-Länder AG MH/A des Bundesarbeitsministeriums unterstützt und den Handlungsbedarf in diesem Feld erkannt hat. Frau Baun betonte ebenfalls die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ministerien. Frau Högl beklagte, wie wenig Bewegung bei der Umsetzung der Richtlinie gegen Menschenhandel erfolge. Arbeitsausbeutung sei das ungeliebte Kind der politischen Debatte. Sie betonte, dass für die Umsetzung nicht nur die Reformierung des Strafrechtsparagrafen notwendig sei. Eine umfassende Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und eine sinnvolle Berichterstattung als auch Schulungen und Fortbildungen für Behörden und weitere relevante Akteure sei dringend notwendig. Gute Arbeit für alle müsse politisch und gesellschaftlich vorangebracht werden. Die Moderatorin Conny Czymoch merkte dazu an, dass sich in diesem Themenbereich seit Jahren immer wieder dieselben politischen Akteure zusammenfänden. Herr Dr. Schwertmann fügte hinzu, dass die Arbeit nicht mit der Änderung des Strafrechtsparagrafen aufhören dürfe. Auf Nachfrage aus dem Publikum bezüglich der Straffreiheit der Betroffenen, erläuterte Herr Dr. Böhm die Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung. Grundsätzlich jedoch sei dies ein dickes Brett, das gebohrt werden müsse. Er räumte ein, dass Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung ein kontroverses Thema sei, das Zeit bräuchte.
 

Kategorie:  Bündnis
Schlagworte:  Fachtagung , FES , Strafverfolgung