Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz

Da Migrantinnen und Migranten besonders häufig zu Opfern von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung werden, ist das Projekt in Rheinland-Pfalz in der Integrationsabteilung des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (MIFKJF) angesiedelt. Das MIFKJF entstand mit dem vergangenen Regierungswechsel im Mai 2011. Es wurden hierbei zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland die rechtlichen Zuständigkeiten des Aufenthalts- und Einbürgerungsbereichs aus dem Innenressort herausgelöst und in einem auch nach außen als sozial- und integrationspoltisch ausgewiesenen Ressort zusammengefasst. Die Integrationsabteilung kann das Bündnis gegen Menschenhandel daher dank dieser Kombination aus aufenthaltsrechtlicher und integrationspolitischer Expertise effektiv fördern.

Das MIFKJF prüft im Rahmen des Projektes, ob rechtliche Regelungen im Hinblick auf einen effektiven Opferschutz geändert werden müssen und wird gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative veranlassen. Das Ministerium hat sich außerdem das Ziel gesetzt, solche Akteure in Rheinland-Pfalz, die mit potentiellen Opfern von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung in Kontakt treten, für das Phänomen zu sensibilisieren. Sie sollen Betroffene als solche identifizieren und qualifiziert beraten können. Das Ministerium bietet daher zusammen mit den Projektpartner_innen Schulungen, Workshops und Netzwerktreffen für verschiedene Institutionen an. Für die Betroffenen selbst stellt das MIFKJF Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen her. Das Ministerium hat zu Beginn der Projektlaufzeit einen Situationsbericht zu Erscheinungsformen von Menschenhandel und Unterstützungsstrukturen für Betroffene in Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist schon lange in der Bekämpfung von Menschenhandel aktiv. Zum 1. Januar 2004 ist das Kooperationskonzept zwischen Strafverfolgungsbehörden, anderen Behörden, Fachberatungsstellen und betreuenden Einrichtungen zur Verbesserung des Schutzes von gefährdeten Zeuginnen und Zeugen und der Strafverfolgung in Fällen von Menschenhandel in Kraft getreten. Im Rahmen dieses Konzepts erstattet das Land den Kommunen die Kosten für die Alimentierung Betroffener. Bisher richtete sich die Unterstützung vor allem an Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, umfasst aber grundsätzlich ebenfalls Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung. Das Land stellt einen Fonds zur Unterstützung von Opferzeug_innen bereit und unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht es das Konzept, die Betroffenen anonym und geschützt unterzubringen und psychosozial zu betreuen. Für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, die in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten, bietet das MIFKJF im Rahmen eines Rückkehrförderprogramms Reintegrationsmaßnahmen an.