Was muss sich ändern?

11. Jun 2013

Handlungsbedarf besteht auf verschiedenen Ebenen. Damit Arbeitsausbeutung und Menschenhandel verhindert werden und Betroffene Unterstützung finden, sind zum einen ganz direkte Information und Unterstützungsangebote notwendig. Um aber die Abhängigkeiten als Grundbedingung von Menschenhandel grundsätzlich zu verhindern, strukturelle Veränderungen nötig.

 

1. Information und Unterstützung von Arbeitnehmer_innen

  • Informationskampagnen zu Arbeitsrechten und Gefahren für Arbeitnehmer_innen in Herkunfts- und Zielländern müssen ausgebaut werden.
  • Bestehende Beratungsstellen, die in Fällen illegaler Arbeitsausbeutung bis hin zu Menschenhandel kompetente Unterstützung leisten, müssen dauerhaft finanziert werden.
  • Weitere Beratungs- und Anlaufstellen müssen aufgebaut werden.

 

2. Sensibilisierung von Kontaktstellen und Vernetzung aller relevanten Akteure

  • Berufsgruppen, die in Kontakt mit potenziell betroffenen Personen kommen, müssen für die Anzeichen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung sensibilisiert werden, damit Betroffene in zu der ihnen zustehenden Unterstützung kommen.
  • Um Unterstützung durch belastbare Netzwerke zu gewährleisten, müssen alle Akteure im Bereich Arbeitsausbeutung und Menschenhandel eng zusammenarbeiten. Dies betrifft Behörden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Organisationen und viele mehr.

 

3. Rechtliche Änderungen

In der Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland ist sich durch internationale Verträge und Abkommen verpflichtet, weitreichenden Maßnahmen zum Opferschutz zu ergreifen sowie in der Strafverfolgung nachzubessern.

  • im Strafrecht: Paragraph 233 StGB "Menschenhandel zu Arbeitsausbeutung" muss reformiert werden, so dass er handhabbar wird.
  • im Aufenthaltsrecht: Betroffenen von Menschenhandel muss der unbefristete Aufenthalt aus humanitären Gründen unabhängig von der Aussagebereitschaft im Strafverfahren garantiert sein.

Auf Ebene der Europäischen Union ist es notwendig

  • in der europäischen Gesetzgebung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nachzubessern, damit ihre Vorteile für alle zugänglich werden, nicht nur für Unternehmen und gut ausgebildete Arbeitskräfte.
  • die derzeit geltenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger_innen aus Rumänien, Bulgarien und Kroatien aufzuheben.
  • die derzeit geltenden Beschränkungen für Flüchtlinge am Arbeitsmarkt aufzuheben.
  • Europaweit tragfähige Sozialsysteme und faire Löhne zu fördern.

Die Gesetze zu Migration und Arbeit müssen bundes-, europa- und weltweit so gestaltet werden, dass alle Personen ihr Recht auf menschenwürdige Arbeit verwirklichen können!
Einschränkungen und Kontrolle von Migration lässt sich nicht mit dem Schutz von Menschen vor Menschenhandel begründen - stattdessen werden Migrant_innen durch die Einschränkung legaler Migrations- und Arbeitsmöglichkeiten in Abhängigkeiten gedrängt und sind damit verletzlich für Menschenhandel.

 

4. Gesellschaftliche Sensibilisierung
Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen für die Rechte von (migrantischen) Arbeitnehmer_innen sensibilisiert werden, dafür

  • dass es nicht in Ordnung ist, wenn bestimmte Personen stärker ausgebeutet werden als andere.
  • dass alle Arbeitnehmer_innen unabhängig von Arbeits- und Aufenthaltsstatus die gleichen Rechte haben.
  • dass neben der Politik jede_r einzelne dafür verantwortlich sind, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt werden, die wir kaufen.

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