Wie kommt es dazu?

27. Mai 2013

Nicht alle Menschen sind gleichermaßen in Gefahr, Opfer von Menschenhandel im Sinne des Paragraphen 233 StGB zu werden. Wodurch also werden Personen für Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung verletzlich?

Die konkreten Umstände, die zu einer Situation führen, die als Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung gelten kann, sind vielfältig. Wer für Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung verletzlich wird, oder wer andere Leute ausbeutet, bestimmt weder die geographische Herkunft noch eine vermeintliche kulturelle Prägung: Unter Opfern wie Täter_innen finden sich sowohl Personen mit deutscher als auch anderer Staatsangehörigkeit. Ausschlaggebend dafür, dass eine Person sich in ein risikoreiches Arbeitsverhältnis begibt oder trotz psychischer oder physischer Gewalt dort verbleibt, ist stattdessen häufig eine persönliche, familiäre oder gesellschaftsweite wirtschaftliche oder eine aufenthaltsrechtliche Notlage. Diese Notlagen zwingen Personen dazu, Unerträgliches zu ertragen und hinzunehmen, dass ihre Rechte missachtet werden. Wer stark von dem/der Arbeitgeber_in abhängig ist – wenn beispielsweise die Arbeitserlaubnis in Deutschland nur für den einen Betrieb gilt; weil der reguläre Aufenthalt nur gewährleistet ist, wenn ein Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden kann; weil die Familie auf die finanzielle Unterstützung angewiesen ist – kann es sich nicht leisten, zu kündigen.

Männer und Frauen sind unterschiedlich von Arbeitsausbeutung bis hin zu Menschenhandel betroffen: Männer suchen und finden vor allem in der Baubranche und Agrarindustrie Arbeit, während Frauen neben der Sexarbeit eher bei haushaltsnahen Dienstleistungen wie der Pflegebranche einen Arbeitsplatz bekommen. Dementsprechend werden sie auch in diesen Bereichen mit unterschiedlichen Konsequenzen ausgebeutet. Das heißt, wer auf welche Weise zum Opfer wird, ist auch durch geschlechtertypische Verteilung von Arbeit bestimmt.

Anders als häufig dargestellt gibt es bei den bisher bekannten Fällen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung nur äußerst selten Hinweise auf die nebulöse 'organisierte Kriminalität' oder gar 'Banden'. Stattdessen handelt es sich häufig um Einzelpersonen, kleine (Sub-)Unternehmen oder Privathaushalte, die ganz davon profitieren, eine Person auszubeuten.

Die grundlegenden Ursachen dafür, dass Menschen in extreme Abhängigkeit von Arbeitgeber_innen geraten, lassen sich auf anderer Ebene ausmachen. Dazu gehören

  • ein europäisches Migrationssystem, dass es nur bestimmten Personen erlaubt, unter legalen und sicheren Bedingungen zu wandern und Arbeit aufzunehmen.
  • eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik nach den Interessen von Unternehmer_innen und Arbeitgeber_innen, die Armut, Konkurrenz und Entsolidarisierung verschärft.
  • eine europäische und deutsche Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen von 'Wirtschaftsstandorten' anstelle von Menschen orientiert.
  • eine gesellschaftliche Stimmung, in der gezielt rassistische Einstellungen durch Ängste vor Migration geschürt werden, indem eine angebliche Bedrohung des deutschen Arbeitsmarktes oder der Sozialsysteme angerufen wird, indem Ängste vor sogenannter 'Überfremdung' durch 'Migrationswellen' geschürt werden.
  • ein - auch durch niedrige Löhne bedingtes - Konsumverhalten, das möglichst viel Leistung für möglichst wenig Geld verlangt und die "stillschweigende Übereinkunft" (Helga Kröger), dass Migrant_innen stärker ausgebeutet werden dürfen als Personen mit deutschem Pass.
  • eine allgemeine Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen, die Menschen in unsichere und schlechte Arbeitsverhältnisse zwingt.

Während also Informationsmangel und unzureichender Zugang zu Unterstützungsprogrammen im engeren Sinne dazu führen können, dass Menschen Opfer von Menschenhandel werden, sind es diese grundlegenden Ursachen, die es bestimmten Personen erst ermöglichen, die Verletzlichkeit anderer zu ihrem Vorteil auszunutzen. Eine langfristige Bekämpfung von Menschenhandel kann also nur durch Umverteilung, soziale Sicherheit und Teilhabe gewährleistet werden. Dazu bedarf es vor allem rechtlicher und gesellschaftlicher Veränderung, die durch solidarische (Arbeits-)Kämpfe vorangetrieben werden muss.

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